Allgemeine Geschäftsbedingungen der BI Internetservice
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10.3
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11.2
Gegenstand
BI Internetservice, erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der
Grundlage eines Internet – Betreuungsvertrages und den allgemeinen
Vertragsbedingungen.
BI Internetservice bietet keinen Internet-Einwahlknoten an. Es wird ein
Internet-Zugang seitens des Vertragspartners vorausgesetzt.
Haftung und Haftungsbeschränkung
BI
Internetservice haftet nicht für entgangenen Gewinn und Schäden aufgrund
von höherer Gewalt. Schadenersatzansprüche, soweit gesetzlich bestimmt,
sind auf den Auftragswert beschränkt.
Die Benutzung unserer Dienste erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr
und eigenes Risiko des Vertragspartner.
Sollte keine Restzahlung erfolgt sein, behält sich die BI
Internetservice vor, die Internetpräsenz sofort zu stoppen. Für
entstehenden schaden in Form von Gewinn- oder Imageverlust kann die BI
Internetservice nicht auf Schadensersatz verklagt werden.
Datensicherheit
Der Kunde stellt BI Internetservice von sämtlichen Ansprüchen Dritter
hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an BI
Internetservice –gleich welcher Form- übermittelt werden, stellt der
Kunde Sicherheitskopien her.
Daten unserer Kunden werden von der BI Internetservice regelmäßig
überprüft. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet,
die betreffenden Daten nochmals unentgeltlich an uns geben.
Laufzeit und Kündigung
Dieser
Vertrag wird für die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen und beginnt mit
der Fertigstellung der Web – Seiten.
Das Vertragsverhältnis ist erstmals zum Ablauf der
Mindestvertragslaufzeit und danach jeweils eines Kalendermonats kündbar.
Die Kündigung muß BI Internetservice mindestens 4 Wochen vor Ablauf der
Mindestvertragslaufzeit bzw. vor dem Ende des Kalendermonats, nach
dessen Ablauf sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen.
Verstößt eine Vertragspartei nachhaltig gegen die in diesem Vertrag
festgelegten Pflichten, so ist die andere Vertragspartei berechtigt, das
Vertragsverhältnis fristlos schriftlich zu kündigen.
Zahlungsbedingungen
Alle
angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils am Auftragstag
gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Wird ein Betreuungsvertrag zwischen der BI Internetservice und einem
Auftraggeber beschlossen und unterschrieben, so wird sofort eine Zahlung
in Höhe von 15% an die BI Internetservice fällig, bezogen auf den Preis
für die Internet-Webseiten.
Erreicht das Produkt eine Alpha-Phase (50-75% fertig gestellt) wird ein
Zahlung in Höhe von 35% an die BI Internetservice fällig.
Die Restzahlung in Höhe von 50% wird mit der Auflegung der Web-Seiten im
Internet fällig und an die BI Internetservice zu zahlen.
Monatliche Preise (Updates/Support) sind monatlich vorauszuzahlen und
werden jeweils mit dem ersten Tag des Monats fällig.
Kosten für den Server sind sofort an die BI Internetservice zu zahlen.
Diese Kosten müssen auf jeden Fall für zwei Jahre bezahlt werden, auch
wenn der Auftraggeber kurzfristig von dem Betreuungsvertrag zurück
treten sollte.
Zahlungen gelten erst als erfolgt, wenn sie auf dem Konto von BI
Internetservice gutgeschrieben wurden. Die Bereitstellung der Web –
Seiten erfolgt erst nach dem Zahlungseingang.
Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
der Leistungsbeschreibung und
der Preise
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der
Leistungsbeschreibung und der Preise werden den Kunden schriftlich
mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen
nicht schriftlich widerspricht. BI Internetservice wird auf diese Folgen
im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muß
innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung bei der
Rechnungsstelle von BI Internetservice eingegangen sein.
Datenschutz
Der
Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit
dem abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert,
geändert und/oder gelöscht und an Dritte übermittelt werden, soweit
nicht durch die Übermittlung offenkundige Interessen des Teilnehmers
verletzt werden.
Support
BI
Internetservice bietet seinen Vertragspartnern im Zusammenhang mit dem
Betreuungsvertrag einen kostenpflichtigen Support an. Dieser wird per
E-Mail, per Mobilfunk (01739459909) oder per Fax (05613102868)
abgewickelt. Eine Antwort erfolgt in den meisten Fällen innerhalb
weniger Stunden. Der Support steht Ihnen 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche
zur Verfügung. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht.
Gestaltung
Die
Gestaltung und das Layout der Web-Seiten bestimmt in erster Linie die
BI Internetservice. Um den hohen Anspruch den die BI Internetservice
pflegt, auch zu wahren.
Kurzfristige technische Änderungen die den Fortschritt dienen behält
sich die BI Internetservice vor.
Schlußbestimmungen
Abweichungen von dem Betreuungsvertrag sind nur wirksam, wenn sie
schriftlich vereinbart werden.
Für den Betreuungsvertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich
das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte eine Bedingung dieser Vereinbarung rechtsunwirksam sein oder
werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht
berührt. Die Vertragspartner werden sich, soweit eine Bestimmung
unwirksam ist, auf eine neue Bestimmung einigen, die der gewollten
Regelung möglichst nahe kommt und rechtlich Bestand hat
Sonstige Bedingungen
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag wird durch die
schriftliche Bestätigung des Internet – Betreuungsvertrages wirksam.
Sonstige Vereinbarungen bestehen nicht.